Bürgermeister Peter Solnar nimmt Stellung zu den jüngsten öffentlichen Darstellungen der Gemeindefinanzen – „Märchenstunde im Aschauer Festsaal“ im OVB am 02.01.2020.

Aufgrund der teilweise falschen öffentlichen Darstellungen der Gemeindefinanzen sehe ich mich zu nachfolgender öffentlicher Stellungnahme bzw. Richtigstellung gezwungen.

Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde vor 2014

Behauptung: „Solnar suggeriert, bei seiner Amtsübernahme sei die Gemeinde mehr oder weniger zahlungsunfähig gewesen. Die Wahrheit ist, dass die Gemeinde zu keiner Zeit in Zahlungsschwierigkeiten war.“

Richtigstellung: unmittelbar nach meiner Amtsübernahme im Mai 2014 teilt mir der Kämmerer der Gemeinde u.a. Nachfolgendes schriftlich mit.

„Die Gemeinde Aschau im Chiemgau hat seit längerem Zeitraum eine sehr angespannte Haushaltslage. Als Kämmerer der Gemeinde Aschau habe ich den 1.Bürgermeister, Herrn Werner Weyerer, 2012 und 2013 mehrmals darauf hingewiesen, dass die finanzielle Lage der Gemeinde Aschau mehr als angespannt ist. Wir leben seit 2012 und 2013 mehr oder weniger von Kassenkrediten. Diese sollten allerdings lt. Art. 73 GO nur für kurzfristige liquide Engpässe in Anspruch genommen werden und nicht als dauerhafte Geldbeschaffung missbraucht werden. Leider ist das aber so, dass wir seit 28.02.2012 … stetig Kassenkredite beanspruchen. Meine Einschätzung als Kämmerer ist, dass die Gemeinde über ihre Verhältnisse lebt und Konsolidierungsmaßnahmen unbedingt einzuleiten sind. Da ich als Kämmerer diese Verantwortung nicht mehr übernehmen kann … „
„Die Gemeinde hat sich in den letzten Jahren zuviel geleistet. Ebenso wurde der Schuldenstand seit 2011 bis Ende 2013 mehr als verdoppelt.“

Im Juni 2014 stellte ich fest, dass der Kassenkredit (Dispo) in Höhe von 1,2 Mio € ausgeschöpft ist und somit kein finanzieller Spielraum mehr besteht. Dies wird von der Kassenverwaltung schriftlich bestätigt mit dem Hinweis „ … dass diese Situation in der Vergangenheit so ca. alle 3 Monate aufgetreten ist … Dies ist immer irgendwie vorübergegangen.“

Zudem wurde mir von der Amtsleitung bezüglich der Finanzsituation der Gemeinde im Herbst 2013 nachfolgender schriftlicher Hinweis an den damaligen Bürgermeister mitgeteilt:
„Herr Loer wies in diesem Gespräch darauf hin, das uns das Wasser bis zum Halse stehe; wären wir eine Privatperson, müssten wir Insolvenz anmelden. Du bist unser Chef und darfst nicht zulassen, dass das Schiff Gemeinde Aschau finanziell zerschellt.“

Ich habe hier unverzüglich gehandelt und entsprechende Anweisungen zur Haushaltskonsolidierung getroffen. Zudem hat der Gemeinderat auf meinen Vorschlag hin diesbezüglich einstimmige Beschlüsse gefasst.

Schuldenstand der Gemeinde

Behauptung: „Solnar sagt, die Gemeinde sei quasi schuldenfrei …“

Richtigstellung: Dies ist die schriftliche Stellungnahme unseres Kämmerers zum Jahresrückblick 2019 und selbstverständlich aus dem Zusammenhang gerissen. In dieser Stellungnahme werden sowohl der Schuldenstand als auch die zukünftige große Herausforderung des Sporthallenneubaus genannt. Ich stehe ausdrücklich zu dieser Formulierung unseres Kämmerers unter dem Aspekt, dass er öffentlich kundtun will, dass die Gemeindefinanzen sich derzeit endlich wieder in sicherem Fahrwasser befinden (einfach gesagt – es ist beruhigend wenn man zum Beispiel bei 100.000 € Schulden gleichzeitig 100.000 € auf dem Girokonto hat). Im übrigen ist der Haushalt öffentlich.

Verkauf von gemeindeeigenen Baugrundstücken

Behauptung: „Tatsache ist, dass Solnar das Tafelsilber, nämlich gemeindeeigene Baugrundstücke in Höhe von 1,22 Mio € zur Finanzierung seines Haushalts 2015, verkauft hat.“

Richtigstellung: Die Grundstücke mußten verkauft werden, um die o.g. prekäre und unzulässige Finanzsituation der Gemeindekasse kurzfristig zu beheben. Auch die genannten Erhöhungen der Hebesätze waren zur Haushaltskonsolidierung notwendig. Übrigens hat dies und weiteres der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Hier haben Bürgermeister und Gemeinderat zum Wohle der Gemeinde auch manch unpopuläre Entscheidung getroffen.

Angebliche Mehreinnahmen

Behauptung: „ … Mehreinnahmen in Millionenhöhe …“

Richtigstellung: Dies kann auf Nachfrage von der Finanzverwaltung nicht bestätigt werden.

Entwicklung des Schuldenstands

Behauptung: „ … werden die Schulden eine in der Geschichte von Aschau noch nie da gewesene Rekordhöhe von zehn bis zwölf Mio € in den kommenden Jahren erreichen.“

Richtigstellung: Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde lag bei Amtsübernahme 2014 bei ca. 12 Mio €, der bis heute halbiert werden konnte (trotz des Nahwärmekredits in Höhe von ca. 800.000 €) . Wie sich die Schulden angesichts der zukünftigen Investitionen entwickeln, wird der Finanzplan ergeben. Im übrigen wird niemals erwähnt, dass durch Grundstückskäufe Millionenwerte geschaffen wurden, die in keiner Bilanz auftauchen, dass Investitionen in Millionenhöhe getätigt wurden und dass Entscheidungen immer im Einklang mit dem Gemeinderat getroffen werden.

Aussage zu Neubürgern

Behauptung: „ … hat Solnar noch zum Besten gegeben, dass Neubürger wie er in der Geschichte von Aschau schon immer das Salz in der Suppe waren …“.

Richtigstellung: Das ist gelogen, denn das habe ich definitiv nicht einmal ansatzweise gesagt und würde es mir auch niemals anmaßen.

Fazit

Es ist schon erstaunlich und traurig zugleich, auf welch niedrigem Niveau derzeit in Aschau Tatsachen verdreht, Halbwahrheiten und sogar Lügen öffentlich verbreitet werden. Schade, denn Aschau steht genau für das Gegenteil.