Wie ein roter Faden zogen sich Augenwischerei und Verzerrung durch die Veranstaltung mit dem durchschaubaren Ziel Wähler zu verunsichern und daraus Kapital zu schlagen.

  1. „Steigende Ausgaben seien kein Kennzeichen der Haushaltskonsolidierung“.

 Wie jeder kundige Bürger weiss, besteht der Haushalt aus zwei jährlichen Teilen – dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt.

Die Verbindung ist die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zur Finanzierung von Zinsen für Darlehen und von Investitionen.

Hierzu gab es leider keine Erklärungen und Aussagen von Seiten des Vortragenden.

In der Verschuldungsdarstellung von Herrn Kratzer wurde leider auch nicht erwähnt, dass die Gemeinde früher unterjährig Kassenkredite (bis zu € 1,2 Mio.) in Anspruch genommen hatte, um Ausgaben zu begleichen.

Zusätzlich musste Anfang 2014, zur Rückführung des Kassenkredites und zur Teilfinanzierung der Sanierung der Grundschule das Grundstück – Hoffeld für € 2,2 Mio. verkauft werden.

Dies wurde bereits vom vorhergehenden Gemeinderat beschlossen, da dieser wusste, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt 2014 nicht genehmigt hätte.

Mehr über die prekäre Situation im Jahr 2014, kann man auch im gut recherchierten Bericht der OVB vom 18.1.2020. nachzulesen.

Des Weiteren erläuterte der Vortragende unzureichend die Entwicklung der Einnahmen. Wie bekannt hat die Gemeinde auf deutlichen Hinweis der Kommunalaufsicht die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer, auf den jetzt durchschnittlichen Wert im Landkreis von 360 erhöht.

Außerdem wurde in den Ausgabensteigerungen zwei große Posten nicht dargestellt, die Personalausgaben (vorw. tariflich bedingt + 17% in 6 Jahren auf 3,8 Mio.) und die Kreisumlage (+ 34% auf 3,1 Mio.), hierbei gibt es kaum Eingriffsmöglichkeiten.

  1. Die Gesamtverschuldung wird wieder nur bis 2017 dargestellt.

 Warum ist ausgerechnet der als Experte (angabegemäß 35 Jahre Berufserfahrung) Vortragende nicht in der Lage in die öffentlich aufliegenden Haushaltssatzungen und Haushaltspläne vom Abwasserzweckverband (Geschäftsführung Gemeinde Rohrdorf) und vom Schulverband (geschäftsführende Gemeinde Prien) Einsicht zu nehmen? Weil er dann zeigen müsste, dass die Gesamtverschuldung auf € 6,5 Mio. gesunken ist?

 

  1. Ausgaben = zusätzliche Verschuldung?

Unter der Überschrift „Voraussichtliche Verschuldung“ wurden wahllos mutmaßliche Ausgaben aus verschieden Jahren ohne Einnahmen einer entsprechende Schuldensteigerung gleichgesetzt.

Ziel soll es wohl sein durch so falsch ermittelte hohe Millionenbeträge den Bürger zu verunsichern, da er derart fahrlässig zusammengewürfelte Zahlen zurecht nicht nachvollziehen kann.

Beispiele:

  • Der Investitionsstau Straßen ist nicht nachvollziehbar. Zum einen macht es keinen Sinn Straßen zu sanieren solange die geplanten Breitband-, Kanal-, Telekomanschlüsse etc. nicht in den Straßen liegen. Weggelassen werden die erfolgten Sanierungen der letzten 5 Jahre (25% des gesamten Straßennetzes) u.a. die vollständige Erneuerung des Burgweges (nach Abschluss der Kanalarbeiten).
  • Die Erschließung der Almen im Kampenwand-Gebiet wurde komplett über die laufenden Ausgaben finanziert (ohne Kreditaufnahme!), die noch verbleibenden Ausgaben für 2020 sind komplett über öffentliche Zuschüsse gedeckt.
  • Für das Ist-Mobil wird eine Verschuldung von € 200.000 suggeriert. Dass es sich hierbei um eine Kostenbeteiligung verteilt über mehrere Jahre handelt, wird verschwiegen, zumal noch nicht endgültig ist, ob dieses Projekt zur Umsetzung kommt.
  • Für die Sporthalle werden die geplanten Ausgaben vollständig als Verschuldung vorgegeben. Abzuziehen sind aber die Zuschüsse und bereits gebildete Rücklagen. Dargestellt wurde dies im Finanzierungskonzept, das eine Kreditaufnahme (derzeitige Kondition Zinssatz null) von € 5 Mio. vorsieht und vom Gemeinderat bereits genehmigt wurde.

Fälschlicherweise ist die Verschuldung zweimal dargestellt, einmal in der o.g. Darstellung, ein zweites Mal in der „vorgenommenen Berechnung zu Verschuldung lt. Haushaltsplan 2019“, obwohl die Gemeinde in 2019 nur einen Kredit (€ 0,8 Mio.) für die Nahwärme aufgenommen hat. Deshalb ist diese Darstellung falsch. Da zumindest einer der Vortragenden als Gemeinderat an allen Beschlussfassungen und Beratungen im Gemeinderat teilgenommen hat, müsste er dies wissen.

  1. Haushalt 2020

Bis auf Prien hat keine Gemeinde im Umfeld ihren Haushalt verabschiedet, im Fall Prien übrigens mit einem Verkauf von Grundstücken im Wert von € 5,3 Mio. (so viel zur Verschleuderung von Tafelsilber).

Die meisten Gemeinden stellen erst im ersten Quartal ihren Haushalt auf. Das man nicht handeln kann, stimmt nur bedingt. Für alle in einem Vorjahreshaushalt (2019) beschlossenen Maßnahmen, d.h. für die eine Ausgabenermächtigungen an die Verwaltung erteilt und bereits Rücklagen gebildet wurden, hat die Gemeindeverwaltung Handlungsfreiheit.

Anders könnten laufende Vertragspflichten und begonnene Projekte nicht weitergeführt werden.

Dies gilt auch für bereits erteilte Genehmigungen zur Kreditaufnahme zur Finanzierung von bereits beschlossenen Investitionen. Es sei denn es wurde explizit eine aufschiebende Wirkung beschlossen, die an die Verabschiedung des Folgehaushalt gebunden ist.

Bestes Beispiel ist die Sporthalle, hier hat der Vortragende die genehmigte Kreditaufnahme voreilig schon in das Jahr 2019 (€ 5,3 Mio.) eingerechnet, obwohl noch keine Kreditaufnahme erfolgt ist.

Wenn man Haushaltsrecht zitiert, sollte man es umfänglich und richtig tun. Die vorgenommene Verkürzung scheint nur das Ziel zu haben den Bürger zu verunsichern und eine streitige Stimmung anzuheizen.